Copyright: AdobeStock / flowertiare
Hintergrund des Projekts
Die elektronische Bürger*innenbeteiligung ist ein wesentliches Element der modernen Demokratie. Insbesondere bei Infrastrukturprojekten wie Kraftwerken oder Eisenbahnnetzen ist die gesamte Gesellschaft betroffen. Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) sehen eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor, bei der die betroffenen Bürger*innen ihre Bedürfnisse und ihr Fachwissen einbringen können. Die Behörden sind verpflichtet, Informationen über die Vorhaben zu veröffentlichen und Online-Portale zur UVP bereitzustellen. Die Umsetzung der UVP-Portale und der Stand der Digitalisierung bei umweltrelevanten Verwaltungsverfahren gestaltet sich in den EU-Mitgliedstaaten allerdings recht uneinheitlich.
Dies hat sich auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie gezeigt, als der Bedarf an elektronischen Beteiligungsformaten wichtiger denn je wurde. Die besonderen Herausforderungen der Pandemie erforderten ein rasches gesetzgeberisches Handeln und Ad-hoc-Maßnahmen, auch im Bereich des nationalen Planungs- und Genehmigungsrechts. Die EU-Mitgliedstaaten sind hier unterschiedlich vorgegangen. In Deutschland wurde beispielsweise das Planungssicherstellungsgesetz erlassen, um die Beteiligung von Bürger*innen an umweltrelevanten Verwaltungsverfahren während der Pandemie sicherzustellen. Dieses Gesetz eröffnet Möglichkeiten der digitalen Bekanntmachung von Vorhaben, der Online-Auslage von Unterlagen oder der Durchführung von Anhörungen, in denen Stellungnahmen und Einwendungen zum Planungs- oder Genehmigungsverfahren per Videokonferenz gemeinsam erörtert werden können. Die mangelnde Umsetzung zeigt jedoch die Notwendigkeit einer umfassenden Analyse darüber, wie traditionelle Beteiligungsformate in digitale Formate übertragen werden können, ohne dass entscheidende Beteiligungselemente verloren gehen.
Die Dynamik der Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Beteiligung von Bürger*innen am Umweltschutz angepasst werden muss. Dies erfordert einen einheitlichen, digitalisierungsfreundlichen Rechtsrahmen sowie die Schaffung digitaler Kompetenzen bei den Behörden und in der Zivilgesellschaft.
Projektziele und -maßnahmen
Das übergeordnete Ziel des Projekts „Aarhus-Strong“ ist die Stärkung der elektronischen Beteiligungsverfahren der Behörden in den EU-Mitgliedstaaten. Der Sachverstand, die Perspektiven und die Handlungsvorschläge der Bürger*innen sowie der Umweltverbände sollen bei der Planung und Genehmigung von umweltbezogenen Vorhaben, Plänen und Programmen stärker berücksichtigt werden.
In Zusammenarbeit mit vier Projektpartner*innen in EU-Mitgliedstaaten werden der aktuelle Stand der elektronischen Beteiligungsverfahren in den ausgewählten Ländern sowie nationale Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten bei der elektronischen Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrelevanten Planungs- und Genehmigungsverfahren analysiert. Die Länderexpert*innen haben die Möglichkeit zum fachlichen Austausch durch Workshops, Diskussionen und Networking.
Teil des Projekts ist auch das sogenannte „European Innovation Lab“, ein Wettbewerb, bei dem junge Fachleute aus der EU ihre Perspektiven und Vorschläge zur Konzeption einer Plattform einbringen können, die den Anforderungen und Zielen einer modernen digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung entspricht.
Um die Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltschutz neu auszurichten, werden die Erkenntnisse aus Schreibtischstudien, aus den Workshops mit den Länderexpert*innen und aus dem Wettbewerb in einen innovativen praxisorientierten Beteiligungsleitfaden für die EU-Umweltbehörden einfließen. Dabei liegt der Fokus auf digitalen, formalen Beteiligungsverfahren und -plattformen wie dem UVP-Portal.