Zukunftswettbewerb nachhaltige Mobilität

#mobilwandel2035

Eine langfristige Verkehrswende, die gleichermaßen Mobilitäts- wie Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllt, ist ein zentraler Baustein für die Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Wettbewerb #mobilwandel2035 ausgerufen. Mit dem Wettbewerb sollen lokale Akteure unterstützt werden, ihre Vision für eine nachhaltige Mobilität in Form von sogenannten Zielbildern für das Jahr 2035 zu entwickeln und umzusetzen. Diese sollen möglichst praxisorientiert und mit konkreten Maßnahmen zur Realisierung gestaltet werden.

Struktur des Wettbewerbs

Nach dem Skizzenverfahren werden von einer Jury bis zu zehn Gewinner ermittelt. Der Wettbewerb teilt sich dann in zwei aufeinander aufbauende Förderphasen auf. In der ersten Förderphase wird die Umsetzung der ausgewählten Vorhaben gefördert. Dabei sollen unter Beteiligung von Akteuren vor Ort innerhalb von zehn Monaten Zielbilder für das Jahr 2035 entwickelt werden. In der zweiten Förderphase werden bis zu fünf Projekte der ersten Förderphase ausgewählt, um innerhalb von 24 Monaten die Umsetzung des Zielbildes mittels eines Backcasting-Ansatzes zu planen und bereits einzelne Maßnahmen zu realisieren. Backcasting ist ein Planungsinstrument, bei dem zunächst ein gewünschter Zustand in der Zukunft definiert wird (Zielbild) und danach Maßnahmen entwickelt werden, mit denen dieser Zustand erreicht werden kann. Mit der Durchführung des Förderprogramms wurde die Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) gGmbH als Projektträger beauftragt. Das Skizzenverfahren der ersten Wettbewerbsstufe wird durch das Wettbewerbsbüro #mobilwandel2035 (IFOK GmbH) betreut. Ab der Antragsstellung für die erste Förderphase übernimmt die ZUG die vollständige Betreuung des Wettbewerbs.

Wer kann teilnehmen?

Am Wettbewerb teilnehmen können Gebietskörperschaften (Kommunen und Landkreise), staatliche und nichtstaatliche Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Organisationen (Stiftungen, Verbände, Vereine, Gewerkschaften und Genossenschaften) sowie gewerbliche und gemeinnützige Unternehmen. Falls es sich bei den Teilnehmenden nicht um eine Gebietskörperschaft handelt, ist die verbindliche Zusage der betroffenen Gebietskörperschaften zur Mitwirkung und Umsetzung des Projekts notwendig.

Wie kann man sich bewerben?

Die Teilnahme am Wettbewerb erfolgt über die Einreichung von Projektskizzen für die Erarbeitung eines Zielbildes 2035. Die Bewerbungsphase ist abgeschlossen. Bewerbungsschluss war der 15. November 2020. Nach der Auswahlentscheidung durch eine Fachjury (erste Wettbewerbsstufe) gliedert sich der Wettbewerb in zwei aufeinander aufbauende Förderphasen (zweite Wettbewerbsstufe). Die Preisträger*innen der ersten Wettbewerbsstufe werden aufgefordert, einen Zuwendungsantrag für Förderphase I über das elektronische Formularsystem easy-Online einzureichen.

Antragsverfahren Förderphase I (Entwicklung Zielbild)

Die von einer unabhängigen Fachjury in der ersten Wettbewerbsstufe ausgewählten Gewinner*innen werden schriftlich aufgefordert, einen Antrag für die Förderung zur Entwicklung eines Zielbildes für nachhaltige Mobilität im Jahr 2035 zu stellen. Die Einreichung des Antrages erfolgt über das Portal easy-Online des Bundes. Einen Zugangslink für die Antragstellung erhalten die Gewinner*innen per Mail. Der Förderantrag muss alle notwendigen Informationen beinhalten, die aufzeigen, wie und mit welchen Ressourcen die Projektidee erfolgreich umgesetzt werden soll. Inhaltliche oder förderrechtliche Auflagen sind zu beachten und von den Antragstellenden umzusetzen. Der Antrag muss die Erklärung enthalten, dass das beantragte Vorhaben noch nicht begonnen wurde.

Die Anträge sind in deutscher Sprache einzureichen. Für den Antragsprozess steht der Projektträger beratend und unterstützend zur Seite.

Die Bestandteile eines Förderantrags sind:

  • Antragsblatt (AZA oder AZK): Das Formular „Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung auf Ausgabenbasis (AZA) oder Kostenbasis (AZK)“ wird über das Förderportal des Bundes mit Hilfe des Formularsystems „Easy-Online“ generiert.
  • Vorhabenbeschreibung: Diese soll die in der Bewerbung skizzierte Projektidee ausführlicher beschreiben und belastbare Arbeits- und Zeitpläne sowie Ausgaben- bzw. Kostenkalkulationen beinhalten. Die Einhaltung der vorgegebenen Gliederung aus der „Mustergliederung Vorhabenbeschreibung“ ist Voraussetzung für eine Bewilligung. Die Vorhabenbeschreibung muss als PDF-Dokument bei „Easy-Online“ zusammen mit dem zuvor generierten Antragsblatt hochgeladen werden.
  • eine verbindliche Zusage zur Mitwirkung und Umsetzung der betroffenen Gebietskörperschaft (gilt für alle Antragstellenden, die keine Gebietskörperschaft sind)

Der Antrag ist erst dann wirksam, wenn der über „Easy-Online“ eingereichte vollständige Förderantrag mit allen erforderlichen Anlagen ausgedruckt und mit rechtsverbindlicher Unterschrift einer bevollmächtigten Person auf dem Antragsformular zusätzlich innerhalb von zwei Wochen auf postalischem Wege an die Projektträgerin ZUG gesandt wird. Zusendungen per E- Mail oder Fax können nicht berücksichtigt werden. Die Frist ist eingehalten, wenn der Förderantrag innerhalb des Einreichungszeitraums auf „Easy-Online“ eingereicht wurde.

Sofern der Antragstellende über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügt, entfällt die Zusendung des Papierantrags. Diese Form der Signatur ist gesetzlich einer handschriftlichen Unterschrift (Schriftform) gleichgestellt (§ 126a Bürgerliches Gesetzbuch).

Die Antragstellenden haben im Rahmen der Antragstellung ggf. folgende Erklärungen bzw. Nachweise vorzulegen:

  • Bonitätsnachweis
  • Sollte die beantragte Zuwendung als Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV einzustufen sein und eine Förderung als „De-minimis“-Beihilfe nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 angestrebt werden, muss der Antrag eine Erklärung des Unternehmens enthalten, in der dieses alle „De-minimis“-Beihilfen aufführt, welche ihm nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 für „De-minimis“-Beihilfen oder nach anderen „De-Minimis“-Verordnungen (siehe Artikel 5 Absatz 1 „De-minimis“-Verordnung) in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährt wurden.
  • Erklärung, dass keine Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt besteht
  • Bestätigung zur Information subventionserheblicher Tatsachen

Um Doppelförderungen zu vermeiden, sind andere laufende oder frühere Förderungen des Bundes, der Länder oder der EU, die eine vergleichbare Zielsetzung haben, bei der Antragstellung anzugeben.

Nach abschließender Prüfung der förmlichen Anträge entscheidet das BMU auf der Basis der verfügbaren Haushaltsmittel durch Bescheid über die Bewilligung der vorgelegten Anträge.
Aus der Aufforderung zur Antragstellung kann kein Förderanspruch abgeleitet werden.

Weitere Information finden Sie in der Förderrichtlinie Punkt 7.3.