Europäische Umweltschutzinitiative (EURENI)

Hintergrund des Projekts

Europaweit spielen Kommunen eine zentrale Rolle bei der Förderung einer sozial-ökologischen Transformation zur Erreichung der Umweltziele. Allerdings stehen sie vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. In Belgien, Deutschland und der Tschechischen Republik sind die nationalen Finanzierungsrahmen nicht ausreichend darauf ausgerichtet, Kommunen bei der Erreichung der ambitionierten Ziele des Europäischen Green Deals und der EU-Mission für 100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030 zu unterstützen. Diese Finanzierungslücke stellt eine erhebliche Herausforderung dar, da die Städte unmittelbar für die Umsetzung zentraler Maßnahmen verantwortlich sind, die im Einklang mit diesen Zielen stehen. Ohne angemessene finanzielle Mittel und Unterstützung fällt es ihnen schwer, die von Initiativen wie Local Green Deals (LGDs) und Climate City Contracts (CCCs) geforderten systemischen Veränderungen umzusetzen.

Die Herausforderungen bei der Finanzierung einer nachhaltigen Transformation betreffen nicht nur die Kommunen, sondern auch öffentliche und private Banken sowie die Privatwirtschaft. Auf allen Ebenen – lokal, regional, national und EU-weit – sind strukturelle Verbesserungen erforderlich, um ein Finanzsystem zu etablieren, das Kommunen den Zugang zu nachhaltigen Investitionen erleichtert und deren Verwaltung unterstützt.

Aufbauend auf dem vorangegangenen Projekt „Turnaround money I: Gemeinsam. Umwelt. Finanzieren.“, vertieft dieses Projekt wichtige Erkenntnisse und Kooperationen: Ein wesentliches Ergebnis aus dem Projekt „Turnaround money I“ war die Identifizierung von strukturellen und regulatorischen Hürden, die die Einbindung von lokalem und privatem Kapital in die nachhaltige Transformation der Kommunen erschweren. „Turnaround money II“ bringt daher zentrale Akteur*innen auf allen Verwaltungsebenen zusammen, um regulatorische und strukturelle Lösungsansätze zu fördern, die es den Kommunen ermöglichen, ihre Umweltziele zu erreichen.

„Turnaround Money II“ befasst sich gezielt mit der Finanzierungslücke in Belgien, Deutschland und Tschechien. Gleichzeitig trägt das Projekt zur Entwicklung europaweiter Lösungen sowie zur Unterstützung eines breiteren Netzwerks europäischer Städte bei.

Projektziele und -maßnahmen

Kernziel des Projekts ist es, Städten die Umsetzung ihrer Umweltziele durch verbesserte Finanzstrukturen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck werden im Rahmen des Projekts eine Reihe von Workshops mit Vertreter*innen nationaler und lokaler Regierungen, öffentlicher und privater Banken, der Wirtschaft und Kommunen sowie institutionellen Investor*innen organisiert.

In Deutschland werden drei Workshops stattfinden, wobei bereits bestehende Netzwerke und Prozesse genutzt werden, um einen sektorübergreifenden Dialog zu initiieren. Die Workshops in der Tschechischen Republik und in Belgien werden die jeweiligen nationalen Perspektiven und Initiativen einbeziehen, um die nachhaltige Transformation auf lokaler Ebene voranzutreiben. Jeder Workshop thematisiert die Finanzierungsherausforderungen, die für den jeweiligen nationalen und manchmal regionalen Kontext spezifisch sind. Darüber hinaus werden Lösungsansätze wie hybride Finanzierungsmodelle und regulatorische Reformen erarbeitet. So konzentriert sich beispielsweise der erste Workshop in Deutschland darauf, wie öffentlich-private Fonds das Eigenkapital kommunaler Versorgungsunternehmen nutzen können, um den Umstieg auf eine erneuerbare Wärmeversorgung in den Städten zu unterstützen.

Den Abschluss des Projekts bildet ein Workshop in Brüssel, bei dem Stakeholder aus Städten und relevanten EU-Generaldirektionen sowie Vertreter*innen lokaler Verwaltungen zusammenkommen, um Erkenntnisse auszutauschen und konkrete Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Diese Veranstaltung unterstützt den Multi-Level-Governance-Ansatz der EU und zielt darauf ab, die Finanzierungsrahmen für Kommunen zu verbessern, damit diese ihre Klima- und Umweltziele erreichen können. Durch diese Maßnahmen stärkt das Projekt sektorübergreifende Partnerschaften, fördert die Abstimmung von Prioritäten über verschiedene Regierungsebenen hinweg und schafft die Grundlage für nachhaltige kommunale Finanzierungsstrategien.