Zweck der Verarbeitung und Rechtsgrundlage
Verarbeitungszwecke
Die Erhebung und Verarbeitung der Daten dient dem Zweck, das Zuwendungsverfahren im Rahmen der für die verantwortliche Stelle geltenden Vorschriften ordnungsgemäß durchführen zu können. Dies beinhaltet insbesondere die Verarbeitung der Daten für folgende Zwecke:
- Prüfung von Projektskizzen, gegebenenfalls einschließlich einer Begutachtung
- Prüfung (gegebenenfalls einschließlich einer Begutachtung) und Bescheidung des Förderantrags, Prüfung von Zwischen- und Verwendungsnachweisen und Abwicklung und Überwachung der Zahlungen sowie Durchführung des Verwaltungsverfahrens im Übrigen (gegebenenfalls einschließlich Rückabwicklung von zu Unrecht bewilligten Zuwendungen)
- Durchführung der für Zuwendungen des Bundes vorgeschriebenen Erfolgskontrollen (einschließlich Stichprobenprüfungen vor Ort, statistischer Auswertung, Monitoring und Controlling sowie Evaluierungen der Projekte und Förderprogramme)
- Überwachung der Mittelverwendung für Zuwendungen des Bundes (Zuwendungsdatenbank des Bundes)
- Analyse sowie Statistikerstellung
- gesetzlich vorgesehene Prüfungen des Bundesrechnungshofs
- transparenten Information der Öffentlichkeit und öffentlicher Stellen (z.B. Bundestag, Landesbehörden, EU)
Wir nutzen die Kontaktdaten der jeweils verantwortlichen Ansprechperson ebenfalls dazu, vereinzelt zu Informations- und Vernetzungsveranstaltungen, Wettbewerben und Befragungen einzuladen, die in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der Durchführung und den Zielen des jeweiligen Förderprogramms stehen und der Förderung der programmatischen Zielerreichung dienen.
Sofern in der Förderrichtlinie weitere programmatische Ziele formuliert sind, können die erforderlichen personenbezogenen Daten zur Erreichung dieser Ziele verarbeitet werden. So können insbesondere die Kontaktdaten der jeweils verantwortlichen Ansprechperson an beauftragte oder andere geförderte Organisationen zum Zweck der in der Förderrichtlinie festgelegten Ziele der Zusammenarbeit mit anderen geförderten Vorhaben oder zur Beteiligung von Bürger*innen weitergegeben werden.
Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung der Daten zu den vorstehend genannten Zwecken ist zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich und beruht insoweit auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c und e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt, um Zuwendungsverfahren nach den §§ 23 und 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) durchführen und die Rechtmäßigkeit des Erhalts der Zuwendung und ihre Wirtschaftlichkeit gem. § 7 BHO nachhalten zu können.
Außerdem erfolgt die Verarbeitung, um die an staatliche Zuwendungsgeber gestellten Transparenzanforderungen an die Verwendung öffentlicher Mittel (Art. 110 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 GG, § 10 BHO) und gegebenenfalls gesetzliche Berichtspflichten erfüllen zu können.
Die Datenverarbeitung erfolgt auch aufgrund gesetzlicher Verpflichtung, soweit es um die Prüfung durch den Bundesrechnungshof geht gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. § 95 BHO, soweit es um die Information der Öffentlichkeit geht gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. §§ 5 ,11 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. §§ 3, 9 Umweltinformationsgesetz (UIG) und soweit es um die Information öffentlicher Stellen geht gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO i.V.m. § 10 BHO (Bundestag/Bundesrat), Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 S. 2, 20 Abs. 2 S. 2 GG (Bundestagsinformation) bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO i.V.m. Art. 53 S. 3 GG (Bundesratsinformation).
Die Nutzung der Kontaktdaten der jeweils verantwortlichen Ansprechperson zur Einladung zu Informations- und Vernetzungsveranstaltungen, Wettbewerbe und Befragungen sowie zur Weitergabe an sonstige Organisationen zur Umsetzung weiterer in den Förderrichtlinien festgelegter Programmziele erfolgt ebenfalls im öffentlichen Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. §§ 3, 23 BDSG. Dasselbe gilt für die Nutzung der Kontaktdaten im Falle der Registrierung des Einreichenden im Skizzenportal durch ZUG.
Mögliche Folgen einer Nichtbereitstellung
Im Rahmen der Projektförderung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Entscheidung, Vorbereitung und Durchführung der Förderung und die Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Verarbeitung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten wird die Projektförderung gegebenenfalls nicht durchgeführt werden können.
Wenn Sie beziehungsweise die betroffene Person keine Informationen zu Veranstaltungen, Wettbewerben und Befragungen erhalten wollen, haben Sie beziehungsweise die betroffene Person gem. Art. 21 DSGVO jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten für diese Zwecke einzulegen. Ihren Widerspruch können Sie formfrei an den Absender der Einladung richten. Im Falle eines berechtigten Widerspruchs werden wir Ihre Daten nicht mehr verarbeiten. Dasselbe gilt auch im Fall einer Weitergabe oder anderen Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke zusätzlicher in den Förderrichtlinien explizit festgelegter Programmziele.
Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling, Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO
Wir verwenden weder eine automatisierte Entscheidungsfindung noch ein Profiling gemäß Art. 22 DSG-VO.