1.000 Moore: Klimamoorschutz – Wiedervernässung naturschutzbedeutsamer Moore

Förderschwerpunkt 1: Orientierungsberatung zur Identifizierung von für die Wiedervernässung geeigneten Flächen

Dieser Förderschwerpunkt richtet sich an Antragstellende, die das Potenzial und die Voraussetzungen für die dauerhafte und weitgehende Wiedervernässung sowie die damit verbundene Renaturierung von Flächen im Rahmen einer fachlich fundierten Beratungsdienstleistung einschätzen lassen möchten.

Gefördert werden gutachterliche Vorprüfungen und Machbarkeitsstudien als Entscheidungsgrundlage hinsichtlich der Durchführbarkeit von konkreten investiven Vorhaben. Antragstellende sollen dabei niederschwellig bei der Beantwortung der Frage unterstützt werden, ob die Flächen für eine Wiedervernässung geeignet sind und welche wesentlichen Schritte bis zur Umsetzung der Maßnahmen erforderlich wären. Ziel der Orientierungsberatung ist in der Regel eine anschließende dauerhafte und weitgehende Wiedervernässung.

Förderschwerpunkt 2: Maßnahmen für die Wiedervernässung und Renaturierung von Moorbodenflächen

Förderschwerpunkt 2.1: Vorbereitende Maßnahmen für die Wiedervernässung und Renaturierung

Dieses Modul richtet sich an Antragstellende, die über Flächen verfügen, die für eine dauerhafte und weitgehende Wiedervernässung sowie die damit verbundene Renaturierung geeignet sind. Gefördert wird die Schaffung der notwendigen fachlichen, planerischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der investiven Maßnahmen.

Förderschwerpunkt 2.2: Umsetzung von Maßnahmen für die Wiedervernässung und Renaturierung

Dieses Modul richtet sich an Antragstellende, die über Flächen verfügen, die die erforderlichen fachlichen, planerischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Maßnahmen bereits erfüllen. Es können die nachfolgend aufgezählten Maßnahmen gefördert werden:

• Maßnahmen für eine dauerhafte und weitgehende Wiedervernässung inkl. bauvorbereitende und flächenvorbereitende Maßnahmen;
• Sonstige den Wasserhaushalt stabilisierende Maßnahmen;
• Renaturierungsmaßnahmen;
• Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen, die für die umgesetzten Maßnahmen erforderlich sind;
• Fertigstellung der biotopersteinrichtenden Maßnahmen und Aufstellung von Pflegekonzepten und -plänen für das Folgemanagement;
• Beschaffung, Installation und Betrieb eines Monitoringsystems für die Überwachung der Flächenwasserstände innerhalb der Projektlaufzeit;
• Projektbezogene Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit und Akzeptanzsteigerung;
• Maßnahmen der unentgeltlichen Sicherung der Nutzungsrechte für Flächen, die sich nicht im Eigentum des Antragstellenden befinden oder für den Tausch von Flächen;
• In begründeten Einzelfällen kann zudem der Ankauf von Flächen gefördert werden.

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie Personenvereinigungen (wie zum Beispiel Privateigentümer*innen, Kommunen, Verbände, Vereine, Stiftungen und Unternehmen).

Es werden ausschließlich Einzelprojekte gefördert. Verbundprojekte von mehreren Antragsberechtigten werden nicht gefördert.

Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbarer Zuschuss bewilligt. Sie werden als Teilfinanzierung im Wege der Anteilfinanzierung gewährt. Eigenmittel sind in Abhängigkeit des finanziellen Leistungsvermögens und als Ausdruck des Eigeninteresses in angemessener Höhe einzubringen.

Für folgende Antragstellergruppen beträgt die Obergrenze der Förderquote im Regelfall:

• Juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts mit wirtschaftlicher Betätigung: 90%
• Juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die anerkannt gemeinnützig wirtschaften: 95%
• Juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts mit nicht wirtschaftlicher Betätigung: 95%
• Kommunen: 95%
• Natürliche Personen: 95%
• Natürliche Personen, wenn mindestens 80% der Flächen sich im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Antragstellenden befinden: 99%

Maximale Fördersummen und Bewilligungszeiträume:

• Die maximale Fördersumme im Förderschwerpunkt 1 beträgt 30.000 Euro pro Antrag. Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel neun Monate.
• Die maximale Fördersumme für Projekte in den Förderschwerpunkten 2.1 und 2.2 beträgt 600.000 Euro pro Antrag. Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel vier Jahre.
• Die maximale Fördersumme für Projekte, die nur Förderschwerpunkt 2.1 umfassen, beträgt 100.000 Euro pro Antrag. Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel 18 Monate.
• Die maximale Fördersumme für Projekte, die nur Förderschwerpunkt 2.2 umfassen, beträgt 500.000 Euro pro Antrag. Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel 30 Monate.

Der Ankauf von Flächen und die Vorbereitungen für den Ankauf von Flächen kann über die Förderrichtlinie 1.000 Moore nur in begründeten Ausnahmefällen gefördert werden. Es handelt sich also nicht um einen Regelfall und sollte als letztes Mittel der Wahl verstanden werden. Die Grundstückspreise unterscheiden sich deutschlandweit sehr, daher müssen die Möglichkeiten im Einzelfall geprüft werden. Die Notwendigkeit des Flächenankaufs ist im Projektantrag aussagekräftig zu begründen.

In begründeten Ausnahmefällen sind folgende Ausgaben möglich:

• Entgelte für den Ankauf von Flächen in Höhe der Differenz zwischen dem Wert des Grundstücks vor und nach Durchführung der geförderten Maßnahmen. Beide Werte sind durch ein aktuelles Gutachten einer öffentlich bestellten und vereidigten oder zertifizierten Gutachter*in zu belegen.
• Notwendige Erwerbsnebenkosten sind in vollem Umfang förderfähig. Antragstellende haben zu begründen, warum die Flächensicherung nur im Rahmen des Ankaufs möglich ist und eine anderweitige unentgeltliche Sicherung der Nutzungsrechte nicht in Frage kommt.
• Ein unentgeltlicher Flächentausch wäre möglich. Nebenkosten für die unentgeltliche Sicherung der Nutzungsrechte von Flächen oder für den Tausch von Flächen sind zuwendungsfähig. Der Ankauf von Nutzungsrechten ist nicht zuwendungsfähig.

Alternativ können Antragstellende prüfen, ob ein Flächenkauf über die Förderrichtlinie KlimaWildnis oder Wildnisfonds möglich ist. Eine kombinierte Nutzung der Förderrichtlinien ist möglich. Antragstellende müssen dabei die Vorgaben aus Ziffer 1.2 des Merkblattes zur Förderrichtlinie 1.000 Moore („1.2 Kombination von Bundesförderungen aus dem Wildnisfonds/der Förderrichtlinie KlimaWildnis und der 1.000MooreFörderrichtlinie“) beachten.

Nein, die Anpachtung von Flächen ist im Rahmen der Förderrichtlinie 1.000 Moore nicht zuwendungsfähig.

Für die Förderung von investiven Maßnahmen müssen sich die entsprechenden Flächen und baulichen Anlagen im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum der Antragstellenden befinden. Sind im Grundbuch mehrere Eigentümer*innen eingetragen, ist eine Einverständniserklärung der Miteigentümer*innen vorzulegen.

Sofern sich Flächen oder bauliche Anlagen nicht im rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Antragstellenden befinden, müssen die Antragstellenden nachweisen, dass die Nutzung der Flächen und baulichen Anlagen für den Zuwendungszweck bis zum Ende der Zweckbindungsfrist (für eine Dauer von 20 Jahren nach Projektende) gewährleistet ist. Die Nutzungsberechtigung muss das Recht zur Wiedervernässung bzw. zur Renaturierung der Flächen explizit beinhalten. Sind diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht erfüllt, kann die Bewilligung unter dem Widerrufsvorbehalt der Einreichung der noch erforderlichen Unterlagen innerhalb einer festgelegten Frist erteilt werden, soweit die Fördervoraussetzungen im Übrigen vorliegen.

Maßnahmen auf Flächen, die zum Zeitpunkt der Wiedervernässung intensiv land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden, sind nicht förderfähig. Bei Mooren, die bislang land- oder forstwirtschaftlich genutzt wurden, erfolgt die Nutzungsaufgabe in der Regel vor Antragsstellung, in begründeten Ausnahmefällen unmittelbar nach erfolgter Bewilligung. Die wiederzuvernässenden Flächen sollte in jedem Fall vor der Umsetzung von FSP 2.2 aus der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung genommen werden.

Maßnahmen auf Flächen, die für Belange des Naturschutzes extensiv gepflegt werden, sind förderfähig.

Ausschlaggebend für die Abgrenzung landwirtschaftlicher bzw. forstwirtschaftlicher Nutzung ist die Frage, welchem primären Zweck die Aktivitäten auf der Fläche dienen. Eine intensive land- oder forstwirtschaftliche Nutzung liegt vor, wenn die Nutzung vorrangig auf die Erzeugung von land- und forstwirtschaftlichen Produkten ausgerichtet ist und/oder Ziele des Naturschutzes demgegenüber nachrangig sind (siehe auch Ziffer 6.2 „Naturschutzbedeutsame Moore“ des Merkblattes zur Förderrichtlinie 1.000 Moore).

Die Vorhaben müssen grundsätzlich in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Unter Projektgebiet versteht die Förderrichtlinie 1.000 Moore: Das Gebiet, in welchem Vorprüfungen und Vorbereitungen durchgeführt werden (im Rahmen von Förderschwerpunkt (FSP) 1, FSP 2.1) mit dem Ziel einer Wiedervernässung entwässerter Moorbodenflächen.

Ein Antrag kann nur ein Projektgebiet umfassen. Das Projektgebiet selbst kann mehrere Moorbodenflächen/Moore umfassen. Das Projektgebiet kann weiterhin Nichtmoorbodenflächen oder Moorböden, die nicht von Maßnahmen betroffen sind, enthalten. Das Projektgebiet kann mehrere Moore umfassen oder kann aus Teilflächen bestehen, sofern ein hydrologischer oder zumindest ein räumlicher Zusammenhang zwischen den (Teil-)flächen gegeben ist. Das Projektgebiet kann auch land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen umfassen.

Die Förderung von investiven Wiedervernässungsmaßnahmen im Rahmen von FSP 2.2 ist grundsätzlich an Flächen auf Moorböden oder, soweit zwingend für die Umsetzung des Vorhabens erforderlich, an das hydrologische Einzugsgebiet des Moorgebiets gebunden. (Siehe auch Merkblatt 6.5 „Mindestflächengröße“, 6.1 „Moorböden“ und 6.2 „Naturschutzbedeutsame Moore“).

Antragstellende müssen im Projektantrag darstellen, dass zwischen den (Teil-)flächen ein hydrologischer oder zumindest ein räumlicher Zusammenhang besteht. Das Projektgebiet und die Moorbodenfläche(n) im Projektgebiet können größer sein als 200 Hektar, da einzelne Flächen als Ergebnis der Untersuchungen möglicherweise nicht für eine Wiedervernässung in Betracht kommen.

Unter Maßnahmenfläche versteht die Förderrichtlinie 1.000 Moore: Die Fläche, auf der konkrete Maßnahmen durchgeführt werden. Ziel eines Projektantrages sollte es sein, eine Fläche zwischen 5 und 200 Hektar pro Projekt dauerhaft und weitgehend wiederzuvernässen (FSP1 und FSP 2). Die Maßnahmenfläche (FSP 2.2) darf nicht kleiner als 5 Hektar und in der Regel nicht größer als 200 Hektar sein. In begründeten Ausnahmefällen können Maßnahmenflächen auch größer als 200 Hektar sein. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sollten die Antragstellenden die Einschätzung haben, dass diese Flächengrößen (siehe oben) im Laufe des Projekts erreicht werden können. Die Definitionen von "Moorböden" und "naturschutzbedeutsamen Mooren" finden Sie unter Ziffer 6.1 des Merkblatts.

Es liegt in der Verantwortung der Antragstellenden zu prüfen, ob der jeweilige Managementplan eine (öffentlich-rechtliche) Verbindlichkeit besitzt und wenn ja, ob diese Verbindlichkeit die Durchführung der konkret geplanten Maßnahme beinhaltet. Eine entsprechende Stellungnahme des jeweiligen Bundeslandes hinsichtlich der Freiwilligkeit der beantragten Maßnahme in Zusammenhang mit dem geltenden Natura 2000-Managementplan ist dem Förderantrag beizulegen (siehe auch Punkt 1.4 „Anträge auf Maßnahmen in Natura 2000-Gebieten (FFH- und Vogelschutzgebieten))“.

Ein entsprechendes Formular steht im Downloadbereich zur Verfügung.

Über die Förderrichtlinie sollen Maßnahmen umgesetzt werden, die eine dauerhafte und weitreichende Wiedervernässung zur Folge haben.

Maßnahmen können nicht gefördert werden, wenn auf derselben Fläche in den letzten zehn Jahren bereits eine Maßnahme mit dem gleichen Fördergegenstand über eine andere Förderung umgesetzt wurde (siehe Ziffer 1.6.3 im Merkblatt 1.000 Moore). Daher ist von den Antragstellenden eine Abgrenzung der bisherigen Maßnahmen zu den beantragten Maßnahmen im Antrag vorzunehmen. In einem Antrag muss entsprechend begründet werden, dass die Maßnahmen, die vorher gefördert wurden, nicht den gleichen Fördergegenstand zum Ziel hatten.

Die Errichtung von Moor-PV-Anlagen ist nicht förderfähig, ebenso wenig damit in Zusammenhang stehende Voruntersuchungen. Mit der Förderrichtlinie 1.000 Moore können nur Flächen gefördert werden, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung keiner land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung unterliegen.

Der Fokus der Förderrichtlinie liegt auf der naturschutzfachlichen Entwicklung von Mooren, sodass die Förderung einer Überführung in eine wirtschaftliche Nutzung nach der Wiedervernässung, auch zum Zwecke der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien, ausgeschlossen ist.