LIFE-Ausschreibung 2020: EU-Kommission beschließt Neuerungen

Berlin, 22. Juni 2020

Die Corona-Pandemie stellt Antragsteller wie Behörden gleichermaßen vor Herausforderungen. Die EU-Kommission hat daher im Mai und nochmals im Juni 2020 beschlossen, unverzüglich Änderungen bei den Regularien einzuführen, die den Prozess der Einreichung von Anträgen oder die Projektgestaltung für das EU-LIFE-Programm erleichtern. Dieses Vorgehen entspricht dem Anspruch der Kommission nach kontinuierlicher Optimierung. Nachfolgend finden Sie folgende Neuerungen in der LIFE-Praxis, die für die Antragsrunde 2020 gelten:

  • Verlängerung der Antragsfristen zur Ausschreibung 2020
  • Neuer optionaler Baustein in LIFE-Projekten: Finanzielle Unterstützung Dritter
  • Ehrenamtliche in LIFE-Projekten
  • LIFE-Natur: Erarbeitung von Kohärenzmaßnahmen zwischen Natura 2000-Gebieten nun förderfähig
  • Förderfähigkeit von Kosten für Gebrauchsgüter
  • Ausschreiberegelungen / Beschaffungen über 139.000 Euro
  • Mehr Flexibilität bei der Zwei-Prozent-Regel
  • Erhöhte Vorfinanzierung / Erster Zuschussabschlag der EU

Verlängerung der Antragsfristen zur Ausschreibung 2020

Es gelten die Daten, die als Ausschreibungsfristen auf der EU-Website genannt sind.

Wichtig: Der Hinweis, dass die EU die Antragsfristen in diesem Jahr um einen Monat verlängert hat, bedeutet nicht, dass noch ein Monat auf die in diesem Jahr veröffentlichten Fristen aufgeschlagen wurde, sondern, dass die Fristen einen Monat länger sind, als es in anderen Jahren üblich war. Das bedeutet konkret:

  • Concept Notes für traditionelle LIFE-Projekte der Schwerpunktbereiche Umwelt und Ressourceneffizienz (ENV), Natur und Biodiversität (NAT) und Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich (GIE) müssen bis Mitte Juli 2020 eingereicht werden (ENV: 14. Juli 2020; NAT und GIE: 16. Juli 2020).
  • Full Proposals der traditionellen LIFE-Projekte der Schwerpunktbereiche Klimaschutz (CCA), Anpassung an den Klimawandel (CCM) sowie Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich (GIC) müssen bis zum 06. Oktober 2020 eingereicht werden.

Neuer optionaler Baustein in LIFE-Projekten: Finanzielle Unterstützung Dritter / Financial support to third parties

Mit der diesjährigen Ausschreibung, also dem Call 2020 hat die EU-Kommission eine zusätzliche Möglichkeit für traditionelle sowie integrierte LIFE-Projekte eröffnet:

LIFE-Projekte können in begrenztem Umfang (s. u.) aus dem LIFE-Projektbudget Dritten wie etwa lokalen Behörden, Bürgergruppen, gemeinnützigen oder gewinnorientierten Organisationen eine finanzielle Unterstützung zahlen. Die Unterstützung an Dritte kann für die Umsetzung relevanter Aktivitäten, die einen Beitrag zu den Projektzielen leisten, gezahlt werden.

Mit diesem Instrument sollen sich auch kleine Organisationen (als Dritte) an einem LIFE-Projekt beteiligen können. Insbesondere dann, wenn die Rolle eines offiziellen Projektpartners / assoziierten Projektträgers zu aufwändig wäre.

Die Finanzmittel für die Unterstützung Dritter wird im LIFE-Projekt-Budget unter ‚Other costs‘ eingeplant.

Bereits im Antrag muss zur finanziellen Unterstützung Dritter dargestellt werden:

  • warum die Unterstützung Dritter für die Projektziele sinnvoll ist
  • welche Ergebnisse so erzielt werden können
  • wie der Auswahlprozess der zu beteiligenden Dritten gestaltet werden soll
  • für welche Aktivitäten Dritte im Projekt Unterstützung erhalten können

Die Unterstützung Dritter ist nur förderfähig wenn:

  • diese Unterstützung im Antrag vorgesehen und beschrieben ist und den obigen Kriterien entspricht
  • die Kriterien für die Weitergabe der Mittel transparent, nicht diskriminierend und eindeutig sind
  • die Unterstützung Dritter nur für juristische Personen erfolgt und durch Verträge geregelt ist
  • jeweils nur maximal 20.000 Euro (bei Integrierten Projekten 60.000 Euro) an zu beteiligende Dritte fließen und insgesamt pro Projekt nicht mehr als 100.000 Euro (bei Integrierten Projekten 200.000 Euro) als finanzielle Unterstützung Dritter verausgabt werden.

Die Empfänger dieser Mittel dürfen nicht bereits als NGOs Betriebskostenzuschüsse aus dem LIFE-Programm erhalten.

Da diese Regelung bisher nur kurz in den Antragsunterlagen umrissen ist, vergewissern Sie sich im Falle einer LIFE-Zuschussvereinbarung und -Projektdurchführung bitte nochmals, wie die Regelung letztendlich in den General Conditions Ihrer Zuschussvereinbarung formuliert sein wird.

Ehrenamtliche in LIFE

Bei projektrelevanten Tätigkeiten durch Ehrenamtliche konnten in LIFE-Projekten bereits bislang Kosten, die z. B. durch Reisen oder die Verpflegung von Ehrenamtlichen entstanden, als förderfähig anerkannt werden.

Für Projekte ab der Antragsrunde 2020 können nun auch Arbeitszeiten der Ehrenamtlichen vergütet werden. Dabei sind die förderfähigen Stunden- bzw. Tagessätze länderspezifisch gedeckelt (Deutschland: 131 €/Tag, ggf. umzurechnen auf Stundensätze anhand eines Achtstundentags). Ferner gibt es Beschränkungen welchen Umfang die Kosten für die Tätigkeiten der Ehrenamtlichen insgesamt in den Projekten einnehmen können. So dürfen die Kosten für Ehrenamtliche maximal 50 Prozent des im Antrag geplanten Projektbudgets nicht überschreiten. Weitere Limitierungen und die Tagessätze für andere Staaten entnehmen Sie bitte dem ‚Addendum‘ zur diesjährigen Ausschreibung.

Kosten für Arbeitszeiten von Ehrenamtlichen sind in der Budgetkategorie ‚Personalkosten‘ einzuplanen.

LIFE-Natur: Erarbeitung von Kohärenzmaßnahmen zwischen Natura 2000-Gebieten nun förderfähig

Zur Unterstützung der neuen EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030 können LIFE-Projekte nun auch verstärkt zwischen Natura 2000-Gebieten arbeiten, und zwar nicht nur durch die Umsetzung konkreter Naturschutzmaßnahmen im Rahmen des Projekts, sondern zur Identifizierung wichtiger Landschaftsbestandteile und zur Erarbeitung und Bestimmung zukünftiger notwendiger Maßnahmen (Maßnahmenplanung einschließlich ggf. notwendiger Erhebungen; aber ohne nachfolgende Umsetzung im LIFE-Projekt), um eine ökologische Kohärenz zwischen den Schutzgebieten zu erreichen oder zu gewährleisten.

Aktivitäten können daher sein:

  • identifying and mapping areas and landscape features that are needed to ensure the ecological coherence of NATURA 2000 (e.g. buffer zones, stepping stones, ecological corridors, etc.) and
  • identifying the most suitable mechanisms required to ensure the conservation needs of those areas (legal, contractual protection mechanisms or land use planning and development policies).

Entsprechende Projekte benötigen eine bindende Zusicherung der zuständigen Behörden, dass die im Projekt identifizierten Maßnahmen später auch umgesetzt werden und dass das Projekt von den Behörden unterstützt wird. Daher sind die zuständigen Behörden idealerweise in das Projekt involviert.

Es besteht keine Pflicht für eine Ausweisung entsprechender Gebiete als Natura 2000-Gebiete, da es gezielt um die Kohärenz zwischen den Gebieten geht.

Entsprechende Aktivitäten können die zentrale ‚LIFE-Action‘ eines Projektes sein. In diesem Fall entfällt die ansonsten in LIFE-Natur-Projekten übliche Verpflichtung, dass mindestens 25 Prozent des Projektbudgets in konkrete Naturschutzmaßnahmen fließen müssen. Aber auch klassische Projekte mit Naturschutzmaßnahmen (in der Natura 2000-Kulisse) können zusätzlich solche Kohärenz-Aktivitäten zwischen Natura 2000-Gebieten beinhalten.

(Anteilige) Förderfähigkeit von Kosten für Gebrauchsgüter

Bislang galt: Förderfähig waren nur abgeschriebene Kosten bis zu einem Grenzwert von 50 Prozent der Kosten für Ausrüstungsgegenstände (equipment) und bis zu einem Grenzwert von 25 Prozent der Kosten für Infrastruktur. Ausnahmen gab es bislang nur für Prototypen und für Natur-Projekte.

Nun können für LIFE-Projekte aller Schwerpunktbereiche, die ab 2020 beantragt werden, die Kosten für Ausrüstungsgegenstände und für Infrastruktur zu 100 Prozent als förderfähig anerkannt werden. Dies gilt, wenn die Projektträger schriftlich erklären, dass die Gebrauchsgüter sowohl während als auch nach der Projektlaufzeit ausschließlich für Zwecke im Sinne des LIFE-Projekts verwendet und nicht weiterveräußert werden.

Vergewissern Sie sich im Falle einer LIFE-Zuschussvereinbarung und -Projektdurchführung bitte nochmals, wie die Regelung letztendlich in den General Conditions Ihrer Zuschussvereinbarung gefasst sein wird.

Ausschreiberegelungen / Beschaffungen über 139.000 Euro

Bislang stand in Artikel II.10.1 der bisherigen ‚General Conditions‘ (GC), die Teil des Grant Agreements (GA) / der Zuschussvereinbarung werden, dass die private Projektträger im Rahmen eines LIFE-Projekts an Dritte zu vergebende Aufträge ab einem Gesamtwert von 139.000 Euro für einen Auftrag offen ausschreiben müssen („Where the value of a contract exceeds EUR 139,000, all beneficiaries shall use an open tendering procedure, including a publication of the call for tender(s) in the relevant media.“).

Die EU-Kommission verpflichtet private LIFE-Projektträger ab der Antragsrunde 2020 nun nicht mehr, Verträge über 139.000 Euro offen auszuschreiben. Gültig bleibt jedoch die Maßgabe, dass der Auftrag an das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis vergeben wird und dass kein Interessenkonflikt entstehen darf. Ferner müssen weiterhin die internen und örtlichen Ausschreiberegeln des Projektträgers berücksichtigt werden.

Vergewissern Sie sich im Falle einer LIFE-Zuschussvereinbarung und -Projektdurchführung bitte nochmals, wie die Regelung letztendlich in den General Conditions Ihrer Zuschussvereinbarung formuliert sein wird.

Mehr Flexibilität bei der Zwei-Prozent-Regel

(Diese Information ist nur relevant für Projekte mit öffentlichen Institutionen als Projektpartnern, wenn die öffentlichen Einrichtungen [auch] mit Personal im LIFE-Projekt arbeiten, das nicht speziell für das LIFE-Projekt zusätzlich eingestellt wurde.)

Details zur Zwei-Prozent-Regel siehe FAQs zu ‚Finanzierung und Förderung‘.

In die Berechnung der Summe der finanziellen Eigenanteile aller am Projekt beteiligten Körperschaften des öffentlichen Rechts werden nun nicht wie bisher lediglich die Beiträge der als Partner (koordinierende und assoziierte Projektträger/beneficiaries) beteiligten öffentlichen Körperschaften einbezogen, sondern ab jetzt auch die Beiträge der (falls vorhanden) öffentlichen Kofinanzierer, die das Projekt nur finanziell unterstützen, aber keine Projektpartner (beneficiaries) sind.

Diese neue Regelung wird auch rückwirkend für Projekte aus den Antragsjahren vor 2020 angewendet.

Vergewissern Sie sich im Falle einer LIFE-Zuschussvereinbarung und -Projektdurchführung bitte nochmals, wie die Regelung letztendlich in den General Conditions Ihrer Zuschussvereinbarung gefasst sein wird.

Erhöhte Vorfinanzierung / Erster Zuschussabschlag der EU

Bislang betrug der erste Abschlag der EU 30 Prozent des maximalen EU-Beitrags (Höchstbetrag der finanziellen Unterstützung der EU für ein Projekt). Diese Vorfinanzierung wurde nun auf 40 Prozent des EU-Zuschusses erhöht.

Der zweite Abschlag, der nach Vorlage eines Zwischenberichts gezahlt wird, wird wie bisher 40 Prozent betragen, so dass am Ende des Projekts bis zur abschließenden Prüfung aller Unterlagen nur noch maximal 20 Prozent des EU-Beitrags ausstehen.

Wichtig: Diese neue Regelung gilt auch für die Projekte, die aufgrund der Ausschreibung aus dem Jahr 2019 demnächst ihre Zuschussvereinbarung erhalten werden.

Bitte beachten Sie: Es ist möglich, dass die EU-Kommission in den kommenden Wochen auf ihrer Website weitere Veränderungen, Möglichkeiten und administrative Erleichterungen für LIFE-Projekte bekannt gibt. Besuchen Sie daher diese Webseite regelmäßig, um auf dem neuesten Stand zu bleiben.