Häufig gestellte Fragen zu AnpaSo

Auf dieser Seite haben wir häufig gestellte Fragen zum Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ (AnpaSo) für Sie zusammengestellt.

Wo finde ich weitere Informationen zum Förderprogramm und zur Antragstellung?

Viele Grundlegende Fragen zum Förderprogramm und zum Antragsverfahren sind im Merkblatt zur Förderrichtlinie sowie in den ergänzenden Hinweisblättern erörtert (Hinweisblatt „Was ist eine wirtschaftliche Tätigkeit“, Hinweisblatt „Förderung nach der De-minimis-Verordnung“).

Sollten Sie auf Ihre spezifischen Fragen hier keine Antworten finden, wenden Sie sich gern an uns. Wir bitten Sie, uns eine E-Mail mit Ihrem Anliegen zu senden und freuen uns, wenn Sie Ihre Fragen möglichst genau beschreiben, damit wir Sie zielgerichtet beraten können.

Können mehrere Antragsteller gemeinsam einen Antrag stellen?

Ja. Es besteht die Möglichkeit, den Antrag auf Förderung in den Förderschwerpunkten 1.1. (Einstiegs- und Orientierungsberatung), 1.2. (Erstellung von Anpassungskonzepten) und 2 (Investive Maßnahmen zur Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen) für mehrere Einrichtungen eines Trägers zu stellen, um zum Beispiel Mindestfördersummen zu erreichen.

Alternativ besteht insbesondere im Förderschwerpunkt 3 (Kampagnen und Weiterbildungsprogramme zur Sensibilisierung relevanter Akteure im Bereich der Sozial- und Bildungsarbeit) die Möglichkeit, Verbundvorhaben zu beantragen. Hierzu müssen alle Verbundpartner einen eigenen Antrag einreichen. In diesen Fällen regeln die Partnerinnen und Partner eines solchen Verbundvorhabens ihre Zusammenarbeit in einer Kooperationsvereinbarung und benennen eine Koordinatorin oder einen Koordinator. Diese oder dieser agiert dann als zentrale Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner zur Steuerung der Teilprojekte, zur Beantwortung von Fragen und zum Sammeln der Ergebnisse. Eine grundsätzliche Übereinkunft über die Zusammenarbeit ist bereits im Antragsverfahren zu treffen.

Welche Ausgaben beziehungsweise Kosten sind grundsätzlich zuwendungsfähig?

Je nach Förderschwerpunkt sind unterschiedliche Ausgaben/Kosten zuwendungsfähig. Eine detailliertere Aufstellung finden Sie in der Förderrichtlinie sowie im Merkblatt zur Förderrichtlinie.

Gibt es eine Mindestzuwendungshöhe?

Eine Obergrenze der Zuwendung ist nicht vorgesehen. Folgende Mindestzuwendungssummen gelten für die einzelnen Förderschwerpunkte:

Förderschwerpunkt 1.1: Einstiegs- und Orientierungsberatung: keine Mindestzuwendungshöhe

Förderschwerpunkt 1.2: Erstellung von Anpassungskonzepten: 10.000 Euro

Förderschwerpunkt 2: Investive Maßnahmen zur Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen:

  • für Maßnahmen, die auf Basis einer einfachen Beratung erfolgen: 5.000 Euro
  • für Maßnahmen, die aufgrund eines umfassenden Konzepts umgesetzt werden: 50.000 Euro

Förderschwerpunkt 3: Kampagnen und Weiterbildungsprogramme zur Sensibilisierung relevanter Akteure im Bereich der Sozial- und Bildungsarbeit: 20.000 Euro

Was ist das Ziel des Förderprogrammes?

Mit Hilfe des Förderprogrammes sollen sozialen Einrichtungen dabei unterstützt werden, sich auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Ziel ist insbesondere, die Betroffenheit der Einrichtungen im Hinblick auf Extremwetter (z.B. Hitze und Starkniederschläge) zu verringern. Gefördert werden von Fachleuten zu erbringende Beratungsleistungen zur Identifikation und Planung geeigneter Anpassungsmaßnahmen (FSP 1) sowie deren investive Umsetzung (FSP 2). Ebenso können Bildungsangebote und Informationskampagnen zur Anpassung an den Klimawandel in sozialen Einrichtungengefördert werden (FSP 3).

Was ist Klimaanpassung? Was ist Klimaschutz?

Auch wenn große Anstrengungen unternommen werden, um die Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen zu reduzieren, kann der Klimawandel nicht vollständig abgewendet werden. Optimistische Szenarien gehen von einem globalen Temperaturanstieg von 2 Grad Celsius bis 2100 aus. Ebenso wird eine Verstärkung extremer Niederschlagsereignisse prognostiziert. Der Klimawandel verändert unsere Umwelt und wird auch unser Leben in Deutschland verändern. Er hat unter anderem Einfluss auf unser Wohnen, Arbeiten und insbesondere auf unsere Gesundheit. Um auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet zu sein, legte die Bundesregierung 2008 eine Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) vor.

Als Klimaanpassung werden solche Maßnahmen definiert, die Mensch und Umwelt darin unterstützen, besser mit unvermeidlichen Klimaveränderungen umzugehen. Beispielsweise können Maßnahmen zur Sensibilisierung und Qualifizierung von Mitarbeitenden in sozialen Einrichtungen den Umgang mit klimabedingten Gefahren verbessern. Ebenso können investive Maßnahmen (beispielsweise grüne und blaue Infrastruktur, Wärmedämmung, Verschattung) zu einer Verbesserung des Lokalklimas beitragen und somit die Folgen von Klimaänderungen abschwächen. Das Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" unterstützt soziale Einrichtungen dabei, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umzusetzen.

Im Gegensatz dazu werden als Klimaschutz solche Maßnahmen verstanden, die der Einsparung von Energie bzw. einer Verbesserung der Energieeffizienz dienen und somit zur Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen. Solche Maßnahmen sind in diesem Förderprogramm nicht förderfähig.

Wie lange läuft das Programm und wie hoch ist das Fördervolumen?

Das Förderprogramm ist Teil des Konjunktur- und Zukunftspakets der Bundesregierung (zweiter Nachtragshaushalt 2020) und läuft bis zum Jahr 2023. Insgesamt werden 150 Millionen Euro für das Förderprogramm bereitgestellt.

Die geförderten Vorhaben müssen bis zum 01. Juli 2023 abgeschlossen sein. Ein zeitnaher Start der Vorhaben sollte angestrebt und ausgewiesen werden um eine Maßnahmenumsetzung innerhalb der Geltungsdauer der Förderrichtlinie sicherzustellen.

Wer kann eine Konzepterstellung oder eine Beratung zur Anpassung an den Klimawandel durchführen?

Bei der Anpassung an den Klimawandel handelt es sich um ein breites Querschnittsthema. In Abhängigkeit der Betroffenheit und der klimabedingten Gefahren sind unterschiedliche Maßnahmen geeignet, um auf die Folgen des Klimawandels zu reagieren. Vor diesem Hintergrund sind im Rahmen des Förderprogrammes keine spezifischen Vorgaben in Hinblick auf die Qualifikation von Experten festgelegt.

Im Rahmen einer Einstiegsberatung (FSP 1.1) sowie der Erstellung umfassender Anpassungskonzepte (FSP 1.2) sollten aktuelle Erkenntnisse der Klimafolgenforschung sowie moderne Konzepte der Klimaanpassung berücksichtigt werden, um eine bestmögliche Vorbereitung auf zukünftige Herausforderungen zu ermöglichen und eine Fehlanpassung zu vermeiden. Grundlegend ist daher, dass die Beratenden eine hinreichende Expertise in den entsprechenden Themenbereichen vorweisen können. Hier bieten sich unter anderem Planungs- und Ingenieurbüros, Energie- und Umweltberatungen oder Landschaftsarchitekten mit entsprechenden Schwerpunkten an. Auch Vereine, Stiftungen und angewandte Forschungszentren kommen unter Umständen für die Beratung in Frage.

Eine Beratung kann ebenso beantragt werden, um eine konkrete Maßnahme zu planen und die notwendigen Unterlagen für die Beantragung einer Förderung zur Maßnahmenumsetzung zusammenzutragen. In Abhängigkeit der vorgesehenen Maßnahme bieten sich beispielsweise Architektur- und Baubüros, Lüftungs- und Klimatechnikerinnen und -techniker oder Fensterbauerinnen und Fensterbauer an.

Antragstellende sollten ihren Beratungsbedarf daher selbstständig diagnostizieren und in der Vorhabenbeschreibung skizzieren.

Wie kann eine nachweisliche Qualifizierung Externer nachgewiesen werden?

Aufgrund der Diversität von Maßnahmen, die zur Anpassung an den Klimawandel geeignet sein können, sind keine spezifischen Vorgaben festgelegt. Antragstellende müssen Ihren Beratungsbedarf im Rahmen der Vorhabenbeschreibung erläutern und die Art der Dienstleistung spezifizieren.

Im Rahmen der Projektumsetzung werden zumeist Aufträge an externe Dienstleistende vergeben. Die geltenden Vergabebestimmungen müssen dabei von den Zuwendungsempfängern beachtet werden. In der Regel sind von potenziellen Auftragnehmern drei Referenzen zu themenverwandten Projekten einzuholen. Sollte dies nicht möglich sein (beispielsweise bei jungen Unternehmen), sollte die Vergabe im Schlussbericht gesondert erläutert werden.

Wie sind die Ergebnisse einer Beratung oder Konzepterstellung zu dokumentieren?

Nachdem eine Einstiegsberatung stattgefunden (FSP 1.1) hat beziehungsweise ein Konzept zur Anpassung an den Klimawandel in einer sozialen Einrichtung durch externe Dienstleistende erarbeitet wurde (FSP 1.2), sind die wesentlichen Ergebnisse schriftlich zu dokumentieren. Die Anforderungen an Anpassungskonzepte sind in der Förderrichtlinie sowie im ergänzenden Merkblatt (PDF, 779 KB) im Detail erläutert.

Für die Dokumentation einer Einstiegsberatung sind keine konkreten Anforderungen festgelegt, da in Abhängigkeit des spezifischen Beratungsbedarfes einer Einrichtung ein breites Spektrum an Beratungsdienstleistungen förderfähig ist. Generell sollten die Betroffenheit einer Einrichtung im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels und die daraus resultierenden Empfehlungen übersichtlich dargestellt werden.

Die Dokumentation der Beratungsdienstleistung ist der Projektträgerin mit dem Schlussbericht zur Verfügung zu stellen.

Ist die Inanspruchnahme einer Beratungsdienstleistung notwendig, bevor investive Maßnahmen umgesetzt werden können?

Im Allgemeinen ist die Inanspruchnahme einer Beratungsdienstleistung Voraussetzung für die Förderung zur Umsetzung investiver Anpassungsmaßnahmen. Die Förderung einer Beratung (Einstiegsberatung nach FSP 1.1 oder Konzepterstellung nach FSP 1.2) kann in einem ersten Schritt beantragt werden. Ein Antrag zur Förderung investiver Maßnahmen kann nach Abschluss der Beratung gestellt werden.

Lediglich bei der Umsetzung "schnell umsetzbarer Maßnahmen" ist in der Förderrichtlinie eine Ausnahme vorgesehen: Maßnahmen, die keine verwaltungsrechtlichen Genehmigungen erfordern und innerhalb von maximal sechs Monaten umgesetzt werden sollen, können ohne vorgeschaltete Beratung gefördert werden, wenn die Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahmen in der Vorhabenbeschreibung plausibel erläutert wird. Typische Beispiele sind die Installation schattenspendender Sonnensegel und Jalousien oder der Einbau von wärmeabweisenden Fenstern (siehe auch "Ist die Beantragung mehrerer schnell umsetzbarer Maßnahmen gleichzeitig möglich?").

Ist eine spezifische investive Maßnahme förderfähig?

Aufgrund der Vielzahl von Anpassungsoptionen ist eine Beantwortung dieser Frage nicht immer einfach. Grundlegend für die Förderfähigkeit einer Maßnahme ist die Darstellung der klimabedingten Betroffenheit der Mitarbeitenden der Einrichtung sowie der betreuten Personen und eine plausible Erläuterung, dass diese durch die Umsetzung der jeweiligen Maßnahme erheblich reduziert werden kann. Eine Liste typischer Maßnahmen im Gebäude, am Gebäude und im Gebäudeumfeld ist in der Förderrichtlinie gegeben. Weitere Maßnahmen können ebenso gefördert werden, wenn durch diese ein erheblicher Beitrag zur Klimaanpassung geleistet werden kann.

Maßnahmen, die auf eine Verbesserung der Arbeits- und Betreuungsbedingungen in einer sozialen Einrichtung abzielen, ohne zu einer Verringerung der klimatischen Belastung beizutragen (beispielsweise Anbauten zur Vergrößerung von Aufenthaltsbereichen), sind im Allgemeinen nicht förderfähig. Gleiches gilt für Reparaturen (beispielsweise an Dächern oder Heizungsanlagen). Mehrkosten, die bei der Umsetzung solcher Maßnahmen anfallen und der Klimaanpassung zu Gute kommen, können wiederum gefördert werden.

Sofern bezüglich geeigneter Maßnahmen zur Klimaanpassung bisher keine Pläne ausgearbeitet sind, empfehlen wir Ihnen die Inanspruchnahme einer fachkundlichen Beratung. Diese kann im Rahmen des Förderprogrammes und FSP 1 gefördert werden. Eine Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen kann anschließend beantragt werden.

Ist die Beantragung mehrerer schnell umsetzbarer Maßnahmen gleichzeitig möglich?

"Schnell umsetzbare Maßnahmen", die keine verwaltungsrechtlichen Genehmigungen erfordern und innerhalb von maximal sechs Monaten umgesetzt werden sollen, können ohne vorgeschaltete Beratung gefördert werden, wenn die Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahmen in der Vorhabenbeschreibung plausibel erläutert wird.

Generell ist auch die gleichzeitige Umsetzung mehrerer schnell umsetzbarer Maßnahmen ohne vorgeschaltete Beratungsdienstleistung förderfähig, sofern die Gesamtheit der Maßnahmen innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden kann.

Wir empfehlen allerdings, vor der Umsetzung mehrerer Anpassungsmaßnahmen eine Beratungsdienstleistung in Anspruch zu nehmen, um eventuelle Wechselwirkungen zu evaluieren und Fehlanpassungen zu vermeiden.

Können Neubauprojekte gefördert werden?

Neubauprojekte sind generell nicht förderfähig. Auch Mehrkosten für die klimaangepasste Gestaltung von Neubauten können nicht gefördert werden.

Ergänzende Baumaßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, beispielsweise die Schaffung von schattenspendenden Pavillons im Außenbereich bestehender sozialer Einrichtungen, sind in der Regel förderfähig.

Können Klimaanlagen gefördert werden?

Im Hinblick auf den Klimaschutz ist eine Förderung von Klimaanlagen im Rahmen der Richtlinie nur möglich, wenn keinerlei Alternativen zur Reduktion der Hitzebelastung in einer sozialen Einrichtung bestehen. Dies gilt auch, wenn die Anlagen mit Ökostrom betrieben werden.

Die Voraussetzung für eine Ausnahme sind nur selten gegeben, da Hitze im Allgemeinen auch durch schattenspendende Elemente, eine verbesserte Wärmedämmung oder energieeffiziente Befeuchtungsanlagen vorgebeugt werden kann.

Sind Solaranlagen förderfähig?

Das Förderprogramm zielt speziell auf Maßnahmen zur Klimaanpassung ab. Maßnahmen zur alternativen Energiegewinnung und zur Einsparung von Energie sind im Allgemeinen dem Klimaschutz zuzuordnen (siehe "Was ist Klimaanpassung? Was ist Klimaschutz?") und sind daher nicht förderfähig. Natürlich freuen wir uns, wenn Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung gemeinsam umgesetzt werden. Für die Förderung von Maßnahmen zum Klimaschutz können andere Förderprogramme des Bundes und der Länder herangezogen werden.

Sind Luftfilteranlagen zur Reduzierung der Corona-Ansteckungsgefahr in geschlossenen Räumen förderfähig?

Förderfähig sind lediglich Maßnahmen, die einen erheblichen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel erwarten lassen. Dies ist in der Vorhabenbeschreibung plausibel zu erläutern (siehe "Ist eine spezifische investive Maßnahme förderfähig?").

Sofern Belüftungsanlagen eine energieeffiziente Kühlung einer Einrichtung während Hitzeperioden ermöglichen und zusätzlich zur Verbesserung der Luftqualität beitragen, ist eine Förderfähigkeit gegeben (siehe "Können Klimaanlagen gefördert werden?").

Anlagen, die ausschließlich der Verringerung der Virenlast in der Umgebungsluft dienen, sind im Rahmen des Förderprogramms leider nicht förderfähig.

Kann ein Antrag gestellt werden, wenn die soziale Einrichtung nicht Eigentümer des Gebäudes ist?

Förderanträge im Rahmen des Förderschwerpunktes 2 können lediglich von sozialen Einrichtungen selbst gestellt werden. Gleichzeitig ist es entscheidend, dass eine nachhaltige Nutzung und Verwertung der Maßnahmen sichergestellt ist. Im einfachsten Fall befinden sich die jeweiligen Flächen und Gebäude im Besitz der sozialen Einrichtung. Sofern dies nicht der Fall ist, müssen die Antragstellenden sicherstellen, dass die Nutzung der Flächen und Gebäude bis zum Ende der Zweckbindungsfrist gewährleistet ist (beispielsweise im Rahmen abgeschlossener Nutzungs-, Miet-, Pacht- oder Gestattungsverträge). Entsprechende Dokumente sind dem Antrag beizulegen.

Wie lang ist die Zweckbindungsfrist?

Die Zweckbindungsfrist ist abhängig von der Lebensdauer eines Produktes und wird daher im Rahmen der Antragsprüfung festgelegt. Bei kleineren Maßnahmen (beispielsweise der Installation von Sonnensegeln) ist von einer Zweckbindungsfrist von einem bis zu drei Jahren auszugehen. Bei größeren baulichen Maßnahmen kann die Zweckbindungsfrist bis zu 15 Jahre betragen.

Während der Zweckbindungsfrist muss die zweckentsprechende Nutzung der Maßnahme sichergestellt sein. Die Kosten für die Pflege und Wartung müssen von den Zuwendungsempfängerinnen und empfänger aufgebracht werden.

Wie hoch sind die minimalen und maximalen Fördersummen?

Vor dem Hintergrund der Diversität von Antragstellenden und Fördergegenständen sind maximale Fördersummen im Rahmen des Förderprogrammes nicht definiert. Grundlegend ist, dass eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Mittel nachgewiesen wird. Dies wird im Rahmen der Antragsprüfung begutachtet.

Folgende Mindestzuwendungssummen gelten für die einzelnen Förderschwerpunkte:

FSP 1.1: Einstiegs- und Orientierungsberatung: keine Mindestzuwendungshöhe

FSP 1.2: Erstellung von Anpassungskonzepten: 10.000 Euro

FSP 2: Investive Maßnahmen zur Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen:

  • Schnell umsetzbare Maßnahmen sowie Maßnahmen, die auf Basis einer einfachen Beratung erfolgen: 5.000 Euro
  • für Maßnahmen, die aufgrund eines umfassenden Konzepts umgesetzt werden: 50.000 Euro

FSP 3: Kampagnen und Weiterbildungsprogramme zur Sensibilisierung relevanter Akteure im Bereich der Sozial- und Bildungsarbeit: 20.000 Euro

Wie kann ein Antrag eingereicht werden?

Formale Förderanträge müssen elektronisch über das Portal zur Beantragung von Fördermitteln des Bundes ("easy-Online") eingereicht werden. Der Zugang zum Antragssystem "easy-Online" ist über die Internetseite der Projektträgerin ZUG zu erreichen. Zusendungen per E-Mail oder Fax werden nicht berücksichtigt. Nach Absenden der elektronischen Version ist diese auszudrucken und mit Unterschrift einer bevollmächtigten Person sowie den entsprechenden Anlagen innerhalb von zwei Wochen an die Projektträgerin zu senden.

Können mehrere Antragsteller gemeinsam einen Antrag stellen?

Antragstellende müssen in jedem Fall rechtlich selbstständig sein. Eine gemeinsame Antragstellung unterschiedlicher Einrichtungen ist daher im Allgemeinen nicht möglich.

Träger haben jedoch die Möglichkeit, den Antrag auf Förderung in den Förderschwerpunkten 1.1, 1.2 und 2 für mehrere ihrer Einrichtungen zu stellen, um zum Beispiel Mindestfördersummen zu erreichen.

Verbände, Spitzenverbände und weitere übergeordnete Organisationen im sozialen Sektor können unter bestimmten Voraussetzungen Fördermittel für mehre Einrichtungen beantragen, auch wenn diese formal selbstständig sind. Hierzu übernimmt die übergeordnete Organisation im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages die Weiterleitung der Fördermittel. In diesem Fall sind die Hinweise im Merkblatt (PDF, 779 KB) zur Förderrichtlinie dringend zu beachten.

Im Förderschwerpunkt 3 besteht die die Möglichkeit, Verbundvorhaben zu beantragen (beispielsweise zur gemeinsamen Entwicklung und Umsetzung von Informationskampagnen). Hierzu müssen alle Verbundpartner einen eigenen Antrag einreichen. In diesen Fällen regeln die Partnerinnen und Partner ihre Zusammenarbeit in einer Kooperationsvereinbarung und benennen eine Koordinatorin oder einen Koordinator. Eine grundsätzliche Übereinkunft über die Zusammenarbeit ist bereits im Antragsverfahren zu treffen.

Welche Anlagen sind dem Antrag beizulegen?

Grundlegend für die Prüfung ist ein Antrag auf Ausgabenbasis oder Kostenbasis in Easy Online. Weiterhin ist eine Vorhabenbeschreibung (Vorhabenbeschreibung FSP 1.1, Vorhabenbeschreibung FSP 1.2, Vorhabenbeschreibung 2, Vorhabenbeschreibung FSP 3) für den jeweiligen Förderschwerpunkt einzureichen.

Eine Übersicht zusätzlicher Anlagen, die dem Antrag in jedem Fall beizulegen sind, ist im Merkblatt (PDF, 779 KB) zur Förderrichtlinie zu finden.

Weiter Dokumente, die zur Prüfung Ihres Antrags erforderlich sind, können durch die Projektträgerin nachgefordert werden.

Müssen dem Antrag bereits Angebote beigelegt werden?

Im Rahmen der Vorhabenbeschreibung ist ein nachvollziehbarer Kosten- oder Ausgabenplan für das geplante Projekt vorzulegen. Gern können sie einen Kostenvoranschlag beilegen, um Ihre Kosten- oder Ausgabenschätzung zu untermauern.

Wichtig ist dabei, dass es sich um einen unverbindlichen Kostenvoranschlag handelt. Eine Auftragsvergabe oder der Start einer Ausschreibung vor dem Zeitpunkt der Bewilligung kann eine Rückforderung der Zuwendung zur Folge haben.

Wie lang ist die maximale Vorhabenlaufzeit?

  • Förderschwerpunkt 1.1: Einstiegs- und Orientierungsberatung: maximal sechs Monate
  • Förderschwerpunkt 1.2: Erstellung von Anpassungskonzepten: maximal sechs Monate
  • Förderschwerpunkt 2: Investive Maßnahmen zur Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen: maximal 15 Monate
  • Förderschwerpunkt 3: Kampagnen und Weiterbildungsprogramme zur Sensibilisierung relevanter Akteure im Bereich der Sozial- und Bildungsarbeit: Keine maximale Vorhabenlaufzeit

Ein zeitnaher Start der Maßnahmenumsetzung sollte angestrebt und ausgewiesen werden, um eine Maßnahmenumsetzung innerhalb der Geltungsdauer der Förderrichtlinie sicherzustellen. Vorgesehen ist der Abschluss der Vorhaben bis zum 01. Juli 2023.

Kann eine Auftragsvergabe bereits vor der Zusendung des Zuwendungsbescheides starten?

Nein. Eine vorzeitige Auftragsvergabe kann als Maßnahmenbeginn gewertet werden und somit eine Rückforderung der Zuwendung zur Folge haben. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist im Rahmen des Förderprogrammes nicht möglich.

Welche beihilferechtlichen Regelungen sind für meine soziale Einrichtung relevant?

Die Einstufung einer Förderung als staatliche Beihilfe ist immer eine Einzelfallentscheidung. Insbesondere die Einschätzung, ob Ihre Einrichtung eine wirtschaftliche und ggf. regionale Tätigkeit ausübt, bedarf einer detaillierten Prüfung. Gleiches gilt bezüglich der Fragestellung, ob eine Förderung auf Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gewährt werden kann.

Grundlegende Informationen sind in den Hinweisblättern "Was ist eine wirtschaftliche Tätigkeit" (PDF, 366 KB) und "Förderung nach der De-minimis-Verordnung" (PDF, 371 KB) zusammengetragen. Insbesondere aufgrund der Diversität von Antragstellenden und Fördergegenständen im Rahmen des Förderprogrammes kann auf Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Informationen in der Telefonberatung keine rechtssichere Einschätzung getroffen werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund des hohen Beratungsaufkommens und im Sinne der Gleichbehandlung aller Antragstellenden keine umfassende Vorabprüfung beihilferechtlicher Tatbestände erfolgen kann.

Um spezifische beihilferechtliche Fragen im Hinblick auf Ihre Institution zu klären, empfehlen wir Ihnen, eine rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Größere soziale Träger bieten häufig auch eine interne zuwendungsrechtliche Beratung an.

Welche Möglichkeiten zur Kumulierung mit anderen staatlichen Förderprogrammen gibt es?

Eine Kumulierung mit anderen Förderprogrammes des Bundes ist ausgeschlossen. Die Kumulierung mit Drittmitteln oder Förderungen Dritter (zum Beispiel Zuschussförderungen aus EU- oder Länderförderprogrammen) ist möglich, wenn dem keine beihilferechtlichen Vorgaben entgegenstehen und eine angemessene Eigenbeteiligung durch Eigenmittel erfolgt.

Ebenso ist die Beantragung weiterer, durch diese Richtlinie nicht abgedeckter Maßnahmen im Rahmen anderer Förderprogramme des Bundes möglich, soweit dem keine beihilferechtlichen Vorgaben entgegenstehen. Dies gilt insbesondere für die Beantragung zusätzlicher Fördermittel für Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen.

Doppelförderungen sind ausgeschlossen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine detaillierte Beratung zur Kumulierung von Fördermitteln sowie zur Identifizierung weiterer Förderprogramme nicht möglich ist.

Welche Nachweise müssen nach Projektende erbracht werden?

Das Verwendungsnachweisverfahren richtet sich nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu Paragraph 44 BHO sowie insbesondere den Allgemeinen Nebenbestimmungen: ANBest-Gk (Nrn. 6 und 7), den ANBest-P (Nrn. 6 und 7) oder ANBest-P-Kosten (Nrn. 7 und 8).

Die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel ist der Projektträgerin bzw. dem Zuwendungsgeber nach Abschluss des Vorhabens nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis besteht aus dem Sachbericht und dem zahlenmäßigen Nachweis und wird über "profi-Online" eingereicht.

Ebenso können bei Vorhaben mit entsprechender Laufzeit Zwischenberichte und Zwischennachweise erforderlich sein.

Unter Umständen sind zusätzliche Anlagen zum Sachbericht (beispielsweise eine Dokumentation einer Beratungsdienstleistung) notwendig.